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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schuh-City

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, zwischen der Fa. Schuh-City

Inh. Markus Kliem
Katternberger Str. 65a
42655 Solingen

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen§ Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen
des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten
Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen
und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „Kasse“ und nach Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen wird der
Bestellvorgang durch das anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
kostenpflichtig und verbindlich abgeschlossen. Vor Abschicken der Bestellung
kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und
stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Anbieter kann die Bestellung
durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung
der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Anbieters.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im
Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt
der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse / Überweisung, Bar bei Abholung, Nachnahme, Rechnungskauf (BillSAFE) sowie im Rahmen unseres eigenen Lieferservices „Schuh-Taxi“ vornehmen. .
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart
jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist
die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat
er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt
die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Gewährleistung, Garantie
(1) Für die vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen gelten
die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter
gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung.
(2) Der Anbieter hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen
mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf
bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem
er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop
zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers
speichert.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte
in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte
treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine
Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag
jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Juni 2014

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